Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Allgemeine Bestimmungen
www.kulturministerium.ch ermöglicht den Zugang zu kulturpolitischen Infor-
mationen, welche für die Wahlentscheidungen relevant sind. Alle Informationen sind urheberrechtlich geschützt. Obwohl der Betreiber bemüht ist, dass die
Informationen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung korrekt sind, kann keine Zusicherung oder Gewährleistung hinsichtlich Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit und Verlässlichkeit der Informationen gemacht werden.
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vor, bei Missbrauch jeglicher Art (insbesondere bei Verstössen gegen das schweizerische Strafgesetz) die Inhalte zu sperren und ein strafrechtliches Verfahren einzuleiten.
Informationen und Dienstleistungen von Dritten auf dem Internetportal von kulturministerium.ch und auf deren eigenen Websites liegen vollumfänglich
in der Verantwortung des jeweiligen Dritten.
Der Betreiber übernimmt ebenfalls keine Haftung für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Sites, die durch eine Verlinkung erreichbar sind.
Informationen und Dienstleistungen auf www.kulturministerium.ch können jederzeit ohne Ankündigung geändert werden. Das gilt auch für diese Nutzungsbestimmungen.
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Es wird keine Korrespondenz geführt.
2. Spielregeln
Für die Wahl des Kulturministers/der Kulturministerin ist nur eine Wahl
pro Person erlaubt; sie hinterlegt dafür ihre E-Mail-Adresse. Automatisierte Wahlvorgänge sind untersagt.
Bei vermutetem Missbrauch behalten sich die Betreiber das Recht vor, bei den entsprechenden Wählern nachzufragen bzw. deren Stimmen nicht auszuzählen.
Es werden keine Dokumente akzeptiert mit obszönen Inhalten oder die urheberrechtlich geschützt sind. kulturministerium.ch behält sich auch das Recht vor, ohne Angabe von Gründen propagandistische, ehrverletzende oder sonst wie unpassende Beiträge aus dem Gästebuch oder dem Forum zu löschen.
Sie müssen die Zusendung von Wahl-e-Mails akzeptieren, die den reibungslosen Ablauf der Wahl gewährleisten. Persönliche Daten werden keine gespeichert.
Wahlberechtigt ist, wer einen Wohnsitz in der Schweiz haben oder im besitz eines GA- oder Halbtaxabonnements der Schweizer Bundesbahnen SBB sind. Die Betreiber behalten sich Kontrollen vor.
3. Login und Passwörter
Der Zugang zu den Informationen ist teilweise durch ein kostenloses Passwort geschützt. Der Passwortschutz dient der Benutzerfreundlichkeit der Website. Die erhobenen Daten werden gemäss den Datenschutzbestimmungen (siehe unten) geschützt.
Benutzerinnen und Benutzer sind für die Geheimhaltung von Passwörtern und vertraulichen Kontoinformationen verantwortlich. Die Zustellung des Initial-
passwortes erfolgt per E-Mail. Es wird empfohlen, das Passwort über den ent-
sprechenden Navigationspunkt im geschützten Bereich des Benutzerkontos
sofort nach Erhalt zu ändern.
4. Haftung
Im Falle von Ansprüchen unabhängig von ihrem Rechtsgrund haftet der Betreiber nur für Schäden, die er grobfahrlässig oder vorsätzlich verursacht hat und die in seinem Verantwortungsbereich liegen. Für den Schaden, den eine befugte Hilfs-
person in Ausübung ihrer Verrichtungen verursacht, haftet der Betreiber nicht. Die Haftung für indirekte und Folgeschäden ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen.
Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Fehler, die nicht in seinem Verantwortungsbereich liegen. Namentlich bei Betreibern von Telekommuni-
kationsdiensten oder dem Hosting-Provider.
Der Betreiber kann insbesondere nicht garantieren, dass die Informationen jederzeit abrufbar sind. Für Inhalte oder die korrekte Funktionsweise fremder Sites, die über einen Hyperlink erreichbar sind, wird keine Haftung übernommen.
5. Urheberrecht und Datenschutz
Inhalt, Design, Struktur und Quellcode der Wahlplattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Modifikation der Inhalte, deren Verknüpfung oder Benutzung für kommerzielle oder öffentliche Zwecke bedürfen der ausdrücklichen vorherigen Zustimmung des Betreibers.
Personendaten werden vertraulich behandelt und angemessen vor Zugriffen durch Unbefugte gesichert. Mit der Eingabe der Personendaten in ein Kontaktformular oder durch die Zusendung von E-Mails stimmt der/die Benutzer/in der zweckgebundenen Bearbeitung der Personendaten zu. Der Betreiber hält sich dabei an die Bestimmungen der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung. Der/die Benutzer/in ist sich bewusst, dass bei der unverschlüsselten Übermittlung per E-Mail und Internet die Daten über besondere Vorrichtungen von Dritten mitgelesen oder sogar verändert werden könnten.
Personendaten, welche von dem/der Benutzer/in auf der Website nicht frei zugänglich gemacht wurden, werden nicht an Dritte weitergegeben. Dies gilt insbesondere für die private E-Mailadresse, die Wohnadresse und Telefonnummer.
6. Gerichtsstand und anwendbares Recht
Ausschliesslicher Gerichtsstand für alle sich aus oder in Zusammenhang mit der Benutzung von www.kulturministerium.ch ergebenden Streitigkeiten ist Biel. Vorbehalten bleiben abweichende zwingende Gerichtsstände des Bundesrechts.
