100 Tage im Amt
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Am 27. Dezember ist Heinrich Gartentor 100 Tage im Amt. Zeit für eine erste Bilanz über die Amtsführung des Kulturministers.
"Vor ein paar Monaten bin ich mit dem festen Glauben in den Wahlkampf um den Posten des Kulturministers gestiegen, dass es ein solches Amt und vor allem einen geeigneten Kulturminister unbedingt braucht. Anlässlich eines Podiumsgesprächs der visarte.bern zum Thema «Kultur und Politik» hatte der Berner SVP-Grossrat Thomas Fuchs geäussert, dass es der Politik an Kultur-Ansprechpersonen mangle und dass die Kunstschaffenden selber schuld seien, wenn sich die Politiker nicht stärker für ihre Anliegen einsetzen würden. Weil ihnen, den Politikern, die Sachkenntnis fehle, werde die Kultur halt vordringlich aus finanzieller Perspektive wahrgenommen und diskutiert. Politiker hätten keine Holschuld, so Fuchs, aber es sei stets hilfreich, wenn jemand da sei, der als Fachperson gelten könne.
Thomas Fuchs hatte sich bis dahin nicht unbedingt als Kulturfreund hervorgetan und an vorderster Front beispielsweise gegen die Berner Reitschule gekämpft. Seine Argumentation aber ist sehr ernst zu nehmen. Die Rolle eines Vermittlers, der die harten Fronten aufweicht und das Gespräch mit allen Parteien sucht, hat mir von Anfang an als zentrale Aufgabe des Kulturministers vorgeschwebt.
In dieser Hinsicht war ich bestens vorbereitet auf die auch für mich überraschende Wahl zum Kulturminister. Was aber wäre sonst zu tun? Das musste ich erst herausfinden. Ich bin davon ausgegangen, dass ich mich zu den wichtigen kulturpolitischen Fragen zu äussern habe, die aktuell debattiert werden. So bezog ich beispielsweise Stellung zum neuen Kulturförderungsgesetz.
In den ersten 111 Tagen meiner Amtstätigkeit habe ich zahlreiche Anlässe besucht – die meisten davon auf Einladung hin. Eine davon – am Tag 70 – war ein Essen von SwissCulture, zu dem Kulturschaffende ebenso wie National- und Ständerätinnen eingeladen waren. Ich habe mich bei der Gelegenheit als Minister der Macherinnen und Macher vorgestellt, der unabhängig, parteipolitisch ungebunden und allein der Sache verpflichtet agieren will. Erste fruchtbare Kontakte haben sich hierbei angebahnt.
Am Tag 85 der Amtszeit erreichte mich eine Mailnachricht vom Westdeutschen Rundfunk WDR, worin ein Redaktor den neuen deutschen Kulturstaatsminister in Relation mit dem Schweizer Kulturminister zu stellen versuchte. Die Frage zielte auf das Profil eines solchen Amtsträgers. Vom deutschen Kulturstaatsminister Bernd Neumann ist die Aussage überliefert: «Ich kann vom Blatt singen, wer kann das heute noch.» Genügt das als Kompetenzausweis. Oder ist das bloss höhere Verwaltungskunst?
Die Arbeit als Kulturminister beansprucht gut einen Fünftel der Arbeitszeit des Künstlers Heinrich Gartentor. Dies hat auch damit zu tun, dass ich erfreulicherweise häufig zu Veranstaltungen eingeladen wurde, die Resonanz auf meinen Amtsantritt also sehr positiv ausgefallen ist. Ich besuchte aber nicht nur Veranstaltungen, ich hatte mich obendrein in die Materie einzuarbeiten, Vernehmlassungen nachzulesen und die anstehenden Gesetze zu studieren. Ich werde dabei unterstützt von einem Generalsekretariat und eine Backoffice, die mir Dossiers vorbereiten, Termine koordinieren und mich so von administrativen Aufgaben entlasten. Diese Einarbeitungszeit ist nun abgeschlossen. Jetzt gilt es vorauszublicken und strategisch erste Themen zu benennen, die bearbeitet und diskutiert werden sollen.
Thema 1: Sponsoring / Mäzenatentum
Vor längerem schon ist eine kulturpolitische Idee in die Diskussion eingebracht worden, die es gut zu bedenken gilt: die steuerliche Begünstigung des Mäzenatentums. Insbesondere die SVP hat macht sich dafür stark. Aus ihrer Position wird leider aber nicht ersichtlich, wie eine entsprechende Verordnung ausgestaltet sein soll, dass das Ganze nicht zum reinen Steuerschlupfloch verkommt. Als Berner will ich kein zweites Klee-Zentrum, bei dem eine Privatperson den Bau sponsert und die Betriebskosten bzw. das Betriebsrisiko der Allgemeinheit überlässt. Heinrich Gartentor ist ein Kind der Off-Szene, jenem kulturellen Nährboden also, für den die Stadt Bern 8% des Kulturbudgets reserviert hat. Diese Off-Szene gilt es meiner Ansicht nach zustärken, weil hier Experimente gewagt werden und sich neue Tendenzen herauskristallisieren.
Dem Modell Kleemuseum ziehe ich das Modell Gertsch vor: das Museum Franz Gertsch in Burgdorf, bei dem der Mäzen auch die Betriebskosten trägt. Was dabei imponiert ist die Tatsache, dass das Gertsch-Museum sich der zeitgenössischen Kunst verschrieben hat. Gerade Zeitgenössisches soll und muss steuerlich honoriert werden, denn Zeitgenossen sind wir alle. Momentan bin ist daran, mit den Steuerbehörden und Förderern zeitgenössischer Kultur ein Papier zu erarbeiten, welches eine allgemeine und faire Handhabung mit möglichst geringem administrativem Aufwand ermöglicht. An Tag 250 kann das Papier voraussichtlich vorliegen. Eines sei dabei festgehalten: Der Staat soll nicht von seiner Verantwortung entbunden werden – auch finanziell nicht.
Thema 2: Kulturvermittlung
"Kinder in die Ateliers!" So könnte der Slogan für eine Idee lauten, die mir vorschwebt: Jedes Kind soll im Laufe seiner obligatorischen Schulzeit die Möglichkeit haben, einmal einen Tag lang einen Künstler, Musiker, Schriftsteller kennenzulernen und während eines Tages in seinem Atelier besuchen. So ist es möglich, nicht nur Akzeptanz für eine andere Lebenshaltung zu schaffen, sondern auch für die Arbeit der Kultur. Natürlich kostet ein solches Projekt Geld, denn einesteils müssen Künstlerinnen und Künstler, die sich zur Verfügung stellen, entlöhnt werden; andernteils ist auch ein gewisser Koordinationsaufwand abzugelten. Diesbezüglich sind dem Kulturministerium Grenzen gesetzt. Ich erachte es aber als eine meiner Aufgaben, derartige Wünsche zu formulieren und diese zu verbreiten.
Thema 3: Pro Helvetia
Der Kulturminister propagiert seine Wunsch-Pro-Helvetia. Diese bewahrt, ja stärkt noch ihre Unabhängigkeit, die sie heute schon hat. Pro Helvetia ist ein Qualitätszeichen erster Güte, das unter keinen Umständen aufgegeben werden darf. Den Politikern und Politikerinnen muss allerdings klar werden, dass die Stiftung 1939 unter anderem gegründet wurde, um die Schweizer Kultur vor nationalsozialistischen Einflüssen zu bewahren. Heute sind die Zeiten zwar besser, aber auch anders. Soll allein deswegen eine solche Errungenschaft aufgegeben werden?
Weitere Themen: Digital Rights Management etc.
In Zukunft sollen weitere zentrale Fragen, etwa die einer Neuregelung der Autorenrechte angesichts der digitalen Publikationsmöglichkeiten, in die Diskussion eingebracht werden.
In meiner Funktion als Kulturminister werde ich auch weiterhin viele kulturelle Veranstaltungen, um möglichst nahe am Geschehen zu sein. Ich freue mich über jede Einladung. Ein Kulturminister hat sich viel zeit zu nehmen, um die Kultur kennen zu lernen, die er repräsentiert.
Um mich dafür zu wappnen, gehe ich am 8. Januar für einen Monat in Klausur nach Spitzbergen. Nicht dass ich bereits amtsmüde wäre, aber um die skizzierten anstehenden Aufgaben – und obendrein die eigene künstlerische Arbeit – im gewünschten Sinn zu realisieren, kann eine kurze Ruhe- und Bedenkphase nicht schaden. Dafür kommt mir das Reisestipendium, das mir der Kanton Bern noch vor meinem Amtsantritt zugesprochen hat, gerade recht. Mit ganzer Kraft wird es im Februar weiter gehen."
